Internet-Zensuren süss-sauer serviert – Die Olympischen Spiele 2008 in China

Mit einem grossen Feuerwerkspektakel wurden heute die Olympischen Spiele in Peking eröffnet. 10’500 Athleten und 25’000 Medienvertreter werden vom 8. bis 24. August das offizielle Motto „Eine Welt, ein Traum“ auf seine Sinnbildlichkeit hin überprüfen. Und dies zu recht. Denn in den Vergangenen Wochen wurde heftig diskutiert; über Internet-Zensur, Meinungsfreiheit, Menschenrechtsverletzungen und die Rolle des Internationalen Olympischen Komitees IOC.

Der Hintergrund
Voraussetzung für die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an China war nebst dem Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechtssituation, ein freier und ungehinderter Zugang zum Internet. Inzwischen ist jedoch klar, dass China selbst den internationalen Journalisten keine ungehinderten Recherchemöglichkeiten gewährt und Teile des Internets zensiert. Besonders Websites, die sich kritisch mit der Situation der Menschenrechtsfrage in China befassen, sind zeitweise oder gar dauerhaft nicht erreichbar. Die Internet-Zensur wird durch die Firewall „Golden Shield“ gewährleistet und ist ganz offiziell Teil der chinesischen Informationspolitik. Begründung: Der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit werden als potentielle Gefährdung der staatlichen Einheit des Landes gesehen. So blockiert China nicht nur die Webseiten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sondern auch kritische Medien in aller Welt und eine Vielzahl sensibler Webseiten zu Themen wie Tibet, Taiwan oder dem Tiananmen-Massaker. Diverse Organisationen, Politiker und Pressevertreter aus der ganzen Welt forderten China auf, die Internetzensur zurück zu nehmen, eine Diskussion über Menschenrechte zuzulassen und die Informationsfreiheit sicherzustellen. Doch China hält an seinen Grundsätzen fest.

Wieso Internetzensuren?
In vielen Staaten wie China, dem Iran oder Saudi-Arabien wird das Web systematisch zensiert. Manchmal geschieht dies selektiv, wenn kritische Stimmen zu heiklen Themen laut werden. In den meisten dieser Länder, wie eben auch in China, herrscht allerdings bereits seit langer Zeit eine ausgeklügelte Zensurpolitik. Dabei wird in der Regel auf Filterprogramme zurückgegriffen, die von westlichen Firmen entwickelt wurden. Cisco, Microsoft und Google sind wegen ihrer Mithilfe an der Zensur und Überwachung des Internets in China besonders in die Kritik geraten. Die Begründungen für die Internet-Sperrungen gehen mittlerweile weit über die nationale Sicherheit oder die Bekämpfung von Pornographie oder Cyberkriminalität hinaus. Gesperrt werden Webseiten von politischen Oppositionen, religiösen Abweichlern oder gar Homosexuellen.

Die chinesische Mauer im Internet – Ein überbrückbares Hindernis?
Der Chaos Computer Club hält für Journalisten Tipps bereit, wie sich diese mit technischen Massnahmen auf die Situation in China vorbereiten können. Auf der Website wird erklärt, wie eine Internetzensur funktioniert und wie die „Great Chinese Firewall“ umgangen werden kann.

China die Internetnation Nr.1?
Mit 253 Millionen Internetnutzern im Juni 2008 hat China den USA die Spitzenposition als Internetnation Nr.1 strittig gemacht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der chinesischen Internetnutzer den aktuellen CNNIC-Zahlen zufolge um 56,2% gesteigert. China also die Internetnation Nr.1? -Ein komischer Gedanke. Denn einerseits fördert die chinesische Regierung die Internetnutzung, auf der anderen Seite jedoch wird diese durch Zensur, Überwachung, Verbote und Verfolgung eingeschränkt.
Übrigens: Die Blogger scheinen der chinesischen Regierung offenbar ein besonderer Dorn im Auge zu sein. So beschuldigt man sie der Piraterie und der Verbreitung „unverantwortlicher“ Informationen.

Macht und Ohnmacht eines Landes im Wirtschaftsaufschwung
China will sich der Welt als fortschrittliche Nation zeigen und mit Hilfe der Olympischen Spiele 2008 den Wirtschaftswachstum vorantreiben. Knapp 40 Milliarden US-Dollar wurden allein in die Infrastruktur investiert. Die New York Times betitelte die Festspiele als „Olympischer Maskenball“ und traf damit einen wunden Punkt, mitten im Schwarzen.
Denn Amnesty International hat eine kritische Bilanz über die Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. „Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen“, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Dem neusten Bericht zu folge, hat sich die Situation sogar verschlechtert. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heisst es darin.

Bürgerrechtler Hu Jia und Anwalt Teng Biao haben die Macht und Ohnmacht in China wie folgt beschrieben: „Sie werden die Wahrheit sehen können, aber nicht die ganze Wahrheit… Sie werden nicht wissen können, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und der Wohlstand auf der Grundlage von Missständen, Tränen, Inhaftierungen, Folter und Blut aufgebaut sind.“

China – Ein festgefahrener Polit-Gigant?
Mit der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 nach Peking wurde die Hoffnung geschürt, dass sich die Menschenrechtslage wie auch die Pressefreiheit in China verbessern würde. Trotz der negativen Schlagzeigen und heftigen Diskussionsrunden, denke ich, ist dies nach wie vor möglich. Gerade die weltweiten Debatten wie auch die Aufstände in China selbst zeigen doch, dass ein Prozess begonnen hat. Um in China eine Meinungs- und Informationsfreiheit nach westlichen Standards einzuführen, bedarf es Zeit. Was meint Ihr?

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6 Kommentare

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  1. Elisabetta | 13.08.2008 18:04

    @urs, hoffentlich nicht, den das problem ist nicht erst jetzt richtig am aufkommen, sondern hat dank den olympischen spiele vielleicht eher noch mehr für aufsehen gesorgt. als der westen vernahm das china die olymp. spiele erhält gingen zuerst mal die kritischen stimmen umher – in jeglichen medien. aber eben, das wissen um die lage der chinesischen nation und deren menschenrechtsverletzenden massnahmen gegenüber der bevölkerung ist seit langem bekannt. leider hat der wirtschaftliche aufschwung des landes dazubeigetragen dass man gerne das gesagte vergisst bzw. vergessen macht.
    meine antwort auf deine frage was tun gegen diese umstände bzw. getan werden muss…weiss ich leider keine antwort 🙂 denn zuviele eckpfeiler der wirtschaft sind gekoppelt mit den umständen in china…

  2. urs | 12.08.2008 14:13

    Für mich trieft es in der jetzigen Kritik gegen China viel zu viel vor geheuchelteem Mitleid, und zwar so süss, dass mir dies sauer aufstösst.

    @sam: Dein Engagement in Ehren, zeigt auch, dass dir Menschenrechte nicht nur während der Olympiade ein Anliegen sind.

    Leider werden die meisten der „ach so betroffenen“ Journalisten und mitleidenden westlichen Blogger in ein paar Tagen diese Greueltaten und menschenverachtenden Vorgänge vergessen haben.
    Für mich ist das ganze Geheule sensationshaschend und leider in keiner Art und Weise langfristig eine Investition in eine verbesserung der Lebenssituation der Direktbetroffenen.

    Seit Jahren unterstütze ich zB. ein Chinaprojekt http://www.chinserve.ch
    Dies aus Überzeugung und langfristig. Was habt ihr Gestern gegen diese Umstände in China getan und was tut ihr Morgen?

  3. Sam | 11.08.2008 21:59

    Ni Hao,

    Ich bin bei Amnesty International (Gruppe Rapperswil) aktiv. Man kann vielleicht kritisieren, dass wir (Amnesty & Co.) plötzlich einen Hype aus der Menschenrechtssituation in China machen – andernorts ist es teilweise nicht besser. Allerdings funktionierten Medien nun mal so, dass nur interessant ist, was sich hypen lässt.

    Es ist eine Gelegenheit, auf Missstände in China zu zeigen und Druck zu machen. Im Wissen, dass China als Land, System und Volk nicht in der Lage sind, innerhalb von wenigen Monaten die gleiche Entwicklung durchzumachen, für die wir Westler etliche huntert Jahre brauchten.

    Dass gerade aber auch für die Olypischen Spiele die Situation eher schlimmer wurde (Zwangsumsiedlungen für Bauten, Verhaftungen von Kritikern…) gibt aber sehr zu denken. Da hat China leider eher einen Rückschritt gemacht. Der Druck ist absolut nötig.

    Süss-Sauer ist treffend gewählt 😉

  4. Elisabetta | 11.08.2008 11:02

    habe gestern in einer diskussionsrunde folgende statements gehört, zum thema „wie in china regiert wird“: eine aussage, welche mich bis jetzt beschäftigt war, ein land mit 1,3 mrd. einwohner muss anders geführt werden als beispielsweise die schweiz mit ihren 7 mio. einwohnern. mag wohl stimmen, aber ist das ein grund um menschrechte zu missachten & internet zu zensieren (presseunfreiheit)? um soviele leute ja nicht am weltgeschehen bzw. an der innenpolitische lage „wahrheitsgetreu“ teilhaben lassen?! ist wohl eher eine kulturelle kiste als eine strategische. bleibe bei meiner meinung, china wird sich so schnell nicht ändern punkto pressefreiheit, internetzensur etc.

  5. Elisabetta | 9.08.2008 10:01

    was für ein pompöser olympia-start! – war schön um anzusehen, aber mich überkommt immer wieder das gefühl der ungerecht – und hinterfotzigkeit wenn es um china geht! die regierung handelt menschenverachtend und es wird zur kenntnis genommen, kritisiert und dann im gegenzug wieder vergessen gegangen! und das nur weil china für den rest der welt eine goldgrube ist. china wird so schnell keine presse – und meinungsfreiheit besitzen wie wir das hier kennen. für das ist das ist die regierung viel zu machthaberisch. vielleicht wird der generationenwechsel etwas bewegen, denn die momentan bestehende kluft zwischen alter tradition und junger innovation wird immer grösser. – den meisten städtischen jugendlichen passen die alten, staubigen kleidungsstücke von mao’s zeiten nicht mehr, sie orientieren sich nach westlicher mode und auch nach diesem lifestyle! auf dem land sieht das ganze noch ein wenig anders aus…zu wünschen wäre es der bevölkerung dass sie sich endlich freibewegen kann. finde es super dass dieses thema so ausführlich beschrieben ist. – es ist eine schande was dort vor sich geht (nicht nur dort sondern an ganz vielen orten der welt ebenfalls) und darum verdient dieser (nicht meiner sondern der süss-saure :-)) verfasste blogbeitrag hoffentlich eine gebührende resonanz!

  6. Martin Hunkeler | 9.08.2008 00:17

    Ich bin der Meinung, dass China genügend Zeit hatte um mehr Verbesserungen in den vom Westen kritisierten Punkten zu erreichen. Es fehlt eindeutig an mehr Druck aus dem Westen. Wenn die USA, die ja so demokratieversessen sind, China von der Liste der Schurkenstaaten streicht, bedeutet gar nichts. Viele Länder sind wirtschaftlich viel zu abhängig von China und haben dies auch selbst verschuldet. Die USA beziehen 75% ihrer Importe aus China.
    Was mich am meisten nervt ist der Grössenwahn der Chinesen. Wenn man schaut, wie unsere höchsten Parlamentarier beim letzten Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten runtergeputzt wurden.

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